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Unsere Empfehlung: Nachhaltigkeitshaushalte

In den niedersächsischen Kommunen endet nun nach den Schulferien auch die politische Sommerpause. In vielen Kommunen wird in Kürze über die Aufstellung eines kommunalen Haushalts für 2025 und ggf. 2026 beraten und entschieden. NiedersachsenZero hat sich daher zusammen mit dem Deutschen Institut für Urbanistik („Difu“) und GermanZero mit dem Thema befasst, wie kommunale Nachhaltigkeitsziele im Einklang mit dem Haushalt umgesetzt werden können.

Eine Großzahl niedersächsischer Kommunen ist mit Nachhaltigkeits- bzw. Klimaschutzstrategien und -aktionsplänen bereits auf einem guten Weg, sich nachhaltig zu entwickeln. Damit nun die notwendigen Maßnahmen auch umgesetzt werden, bedarf es der Ausrichtung des kommunalen Haushalts hin zu einem Nachhaltigkeitshaushalt.

Die Wahrheit über die Ziele einer Kommune sind nicht in ihrem Leitbild, sondern in ihrem Haushalt zu finden.

Brent Toderian, kanadischer Stadtplaner

Unsere kleine Orientierungshilfe „Nachhaltigkeitsmanagement in Kommunen“ finden Sie hier. Wir freuen uns über Ihre Fragen und einen gemeinsamen Austausch. Brauchen Sie Unterstützung? Kontakt: hallo@niedersachsenzero.de

Weiterführende Infos:

Kommunaler Nachhaltigkeitshaushalt, SDG-orientierte Produkte im Rahmen des kommunalen Nachhaltigkeitsmanagements (Bertelsmann Stiftung, 2023)

Der Stand der Umsetzung der Agenda 2030 in den deutschen Kommunen. Handlungsempfehlungen (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, 2023) sowie Halbzeitbilanz (Deutsches Institut für Urbanisitik, Bertelsmann Stiftung, 2023)

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NiedersachsenZero

Hochwasser: Kommunale Strategien und finanzielle Mittel für Klimaanpassung und Klimaschutz erforderlich

Das Bundes-Klimaanpassungsgesetz ist nur ein erster Schritt

Im Dezember 2023 waren große Teile Niedersachsens, aber auch andere Regionen in Deutschland mit Hochwasser konfrontiert. Anhaltende Regenfälle haben viele Flüsse extrem anschwellen lassen, sodass pünktlich zu Weihnachten in vielen Kommunen kritische Hochwassersituationen entstanden – für alle Betroffenen sehr bitter.   

Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen Hochwasser und Klimakrise – Expert*innen sind sich einig: Das Risiko von Extremwetterereignissen bzw. extremen Regenfällen wird sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter und deutlich erhöhen. Unter anderem, weil wärmere Luft mehr Feuchtigkeit aufnehmen kann und diese schließlich in stärkeren Niederschlägen abregnet.

Obwohl die Bundesregierung bereits seit 2008 eine “Anpassungsstrategie an den Klimawandel” umsetzen wollte und dabei insbesondere die wichtige kommunale Ebene unterstützen wollte, kam es erst 15 Jahre später im November 2023 zur Umsetzung : das Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG). Das Gesetz stellt allerdings leider nur einen kleinen Fortschritt dar. Eine ausgearbeitete Klimaanpassungsstrategie soll erst im September 2025 vorliegen, wie ZDFheute am 14.01.24 berichtete.

Detaillierte Regelungen zur Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen gibt es weiterhin nicht. 

Für ganz konkrete Anpassungsmaßnahmen und Notfallinstrumente, wie Flächenentsiegelung, Deichausbau oder mobile Deichanlagen, haben Kommunen also oft schlichtweg keine Mittel.

In Niedersachsen gibt es zumindest seit 2021 die Niedersächsische Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Das Bundesland investiert im Zeitraum 2022-2026 bereits rund 310 Mio. Euro in die Klimafolgenanpassung. Im Vergleich zu den Kosten, die durch Schäden von Extremwetterereignissen verursacht werden, ist das gering. Die Strategie soll 2026 aktualisiert werden. 

NiedersachsenZero steht für eine konstruktive Auseinandersetzung mit dem Thema Klimakrise auf lokaler Ebene – wir wollen, dass niedersächsische Kommunen befähigt werden, schnellstmöglich klimaneutral zu werden. Dabei muss neben der Reduktion von Treibhausgasemissionen auch eine Befähigung der Kommunen zum Umgang mit unvermeidbaren Klimawandelfolgen mitgedacht werden. Auch hier muss die Finanzierung auf langfristige Beine gestellt werden!

Weiterführende Infos: 

https://www.lbeg.niedersachsen.de/boden_grundwasser/klimawandel/klimawirkungsstudie/klimawirkungsstudie-niedersachsen-176704.html

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NiedersachsenZero Petition Politikgespräche

Strategietreffen 2024

NiedersachsenZero traf sich am vergangenen Sonntag zu einem Strategietreffen in Buchholz in der Nordheide. Eingeladen hatte das LocalZero-Team von BuchholzZero. Es war schön, sich mal wieder persönlich getroffen zu haben.

RECAP ’23 – was haben wir erreicht?
  • Eine erfolgreiche Petition an den Niedersächsischen Landtag zum Thema „Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe“.
  • Eine Stellungnahme zur Novellierung des Niedersächsischen Klimagesetzes (NKlimaG) und eine Rede im Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz.
  • Konstruktive und wertschätzende Gespräche mit Politik, Verwaltungen, Organisationen, Expert*innen usw. auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Wir freuen uns auf den weiteren Austausch!
ZIELE ’24
  • Weiter für adäquate Rahmenbedingungen für Kommunen in der Landesgesetzgebung kämpfen, damit Klimaschutz wirksam und effektiv umgesetzt werden kann.
  • Mehr Bürger*innenbeteiligung für mehr Akzeptanz und aktives Gestalten der gesellschaftlichen Transformation.
  • Bei allen anstehenden Wahlen FÜR Klimaschutz, GEGEN Rechts (Europawahl ’24, Landtagswahlen ’24, Bundestagswahl ’25 etc.).
STAY TUNED
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NiedersachsenZero

Klimaschutz jetzt umsetzen – NiedersachsenZero fordert Klima-Budget für Kommunen

Das Land Niedersachsen beschließt am 11.12.2023 die Novellierung des Niedersächsischen Klimagesetzes (NKlimaG). Das Gesetz ist ambitioniert, klar ist dennoch: Es müssen jetzt pragmatische Lösungen gefunden werden, um Klimaschutz in den Kommunen vor Ort umzusetzen.

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NiedersachsenZero Petition

Stellungnahme zum NKlimaG im Umweltausschuss

Karla Bauszus und Leon Schomburg (Sprecher*innen NiedersachsenZero)

NiedersachsenZero wurde zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz am 21.08.2023 in den Niedersächsischen Landtag eingeladen, um eine Stellungnahme zum Entwurf der Novellierung des Niedersächsischen Klimagesetzes (NKlimaG) abzugeben. Wir wurden im Ausschuss vertreten durch Karla Bauszus, Leon Schomburg und Peter Eckhoff.

Unsere schriftliche Stellungnahme findest du hier:
Download Stellungnahme zur Novellierung des NKlimaG

Hier die wichtigsten Punkte:

Vorbildfunktion der Kommunen: Durch ihre Doppelrolle, zum einen als Planerin, Eigentümerin und öffentliche Auftraggeberin und zum anderen als Schnittstelle zu kommunalen Akteuren, sind Kommunen sowohl direkt als auch indirekt in der Lage Klimaschutz anzustoßen.

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NiedersachsenZero Petition

Anhörung vorm Petitionsausschuss

Da unsere Petition zur Novellierung des Niedersächsischen Klimagesetzes (NKlimaG) mit 5.676 Mitzeichnenden die erforderliche Mindestanzahl von 5.000 Mitzeichnenden deutlich überschritt und somit erfolgreich ist, wurden wir am 24. Mai 2023 mit unseren Petitionsanliegen vom Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtags angehört. Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz waren zu dieser Anhörung ebenfalls geladen.

Wir nutzten die Anhörung, um unsere Petitionsforderungen zur Verankerung des Klimaschutzes als kommunale Pflichtaufgabe noch einmal zu erläutern. Dazu hatten wir den Ausschussmitgliedern vorab ein schriftliches Statement als Handout vorgelegt. In der mündlichen Anhörung am 24. Mai 2023 betonten wir ergänzend, warum unsere Petitionsforderungen bereits in den aktuellen Prozess zur Novellierung des NKlimaG einbezogen werden müssen. Wir forderten zudem, auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie uns in den Novellierungsprozess beratend hinzuzuziehen.

Jetzt ist das Land Niedersachsen gefordert, zu handeln und als Vorreiter Klimaschutz- und Energieland Nr. 1 zu werden und zu bleiben! Es muss ein politisches Signal des Landtags für langfristige Planungssicherheit für die Umsetzung von Klimaschutz gesetzt werden. Klimaschutz als Pflichtaufgabe sorgt für mehr Klarheit bezüglich der Aufgabenfelder, Ziele und Ressourcen der Kommunen sowie über die Zuständigkeiten zwischen Land und Kommunen. Diese Klarheit muss durch eine Novellierung des Niedersächsischen Klimagesetzes, also eine Ergänzung des bestehenden Gesetzes, geschaffen werden. Und zwar JETZT! Denn die Zeit drängt.

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Gespräch mit Christian Meyer

Nach dem Erfolg unserer Petition zur Etablierung des Klimaschutzes als kommunale Pflichtaufgabe erhielten wir eine Einladung zum Gespräch mit Christian Meyer, dem niedersächsischen Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Dieser sind wir gerne nachgekommen und trafen ihn gestern im Umweltministerium in Hannover.

Dabei haben wir vor allem diskutiert, wie die Forderungen unserer Petition in eine mögliche Novellierung des Niedersächsischen Klimaschutzgesetzes (NKlimaG) einbezogen werden können. Wichtig war es uns, nicht nur darüber zu reden, wie wir in Zukunft Kommunen bei ihren großen Aufgaben im Klimaschutzbereich unterstützen können, sondern auch zu betrachten, wie ein solches Vorhaben langfristig finanziert werden kann, um für die Kommunen Planungssicherheit zu schaffen.

Aus dem Gespräch nehmen wir einige Erkenntnisse mit und werden diese nutzen, um uns auf die Sitzung des Petitionsausschusses am 24.05.2023 vorzubereiten, in der wir von den Ausschussmitgliedern zu unserer Petition angehört werden.

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Aktionen NiedersachsenZero Petition

Petition erfolgreich!

In nur sechs Wochen ist es uns gelungen, insgesamt 5.676 Mitzeichnende für unsere Petition zur Novellierung des Niedersächsischen Klimaschutzgesetzes zu gewinnen. Ziel der Petition ist es, Klimaschutz zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen. Weitere Infos zur Petition findet ihr hier!

Herzlichen Dank an alle Unterstützer*innen, die diesen Erfolg ermöglicht haben!

Damit wurde die vom Landtag vorgesehene Mindestzahl von 5.000 Mitzeichnungen überschritten und wir werden durch den Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung mündlich angehört. Diese Anhörung findet in der Ausschusssitzung am Mittwoch, 24.05.2023, um 13 Uhr in Hannover statt. Die Sitzung ist öffentlich. Aufgrund der räumlichen Gegebenheiten und der anhaltenden Corona-Pandemie stehen nur begrenzt Plätze für interessierte Zuhörer*innen zur Verfügung. Diese Plätze werden nach Anmeldung durch die Landtagsverwaltung vergeben. Bei Interesse wendet euch bitte an den Besucherdienst des Landtags (Tel.: 0511 3030-2046; E-Mail: besucherdienst@lt.niedersachsen.de)

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Workshop zum Förderprogramm „Resiliente Innenstädte“

Das Land Niedersachsen unterstützt 15 Städte mit insgesamt 61,5 Mio. Euro bei der langfristigen Aufwertung ihrer Innenstädte. Die Fördergelder werden aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung gestellt. Aus 20 Bewerbungen wurden die Städte Braunschweig, Delmenhorst, Göttingen, Hannover, Lingen, Lüneburg, Lüchow, Nordhorn, Oldenburg, Osnabrück, Soltau, Verden, Winsen/Luhe, Wolfsburg und Zeven ins Programm aufgenommen. Förderfähig sind Projekte zur Belebung der Innenstädte, beispielsweise durch klimagerechte Mobilität, umweltgerechte Flächengestaltung oder attraktive, öffentliche Begegnungsorte.

Weitere Infos zum Förderprogramm „Resiliente Innenstädte“ findest du hier.

NiedersachsenZero ist mit den LocalZero-Teams in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg und Osnabrück in fünf Kommunen mit Förderzusagen vertreten. Daher wurden im Rahmen von zwei Workshops im Januar und Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Interessierten und Betroffenen aus diesen Kommunen beispielhafte Maßnahmenvorschläge erarbeitet, die einen Beitrag zur (klima-) resilienten Innenstadtentwicklung leisten sollen. In die Ausarbeitung der Vorschläge wurden zudem Expert*innen aus der Kommunalpraxis und der Forschung einbezogen.

Die erarbeiteten Maßnahmenvorschläge findest du hier.

Passend zum Thema fand in Lüneburg unter Mitwirkung vom Klimaentscheid Lüneburg ein Workshop zur Lüneburger Umsetzung statt. Die Workshop-Folien und das Foto-Protokoll könnt ihr euch hier runterladen.

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Finanzpolitische Forderungen an Landesregierung

Als Teil eines breiten Bündnisses zivilgesellschaftlicher Akteur:innen setzen wir uns für eine sozial-ökologische Transformation der niedersächsischen Sparkassen und der Norddeutschen Landesbank ein. Daher haben wir uns den finanzpolitischen Forderungen von Fossil Free Lüneburg angeschlossen und uns gemeinsam an die niedersächsische Landesregierung gewandt. 

Im Koalitionsvertrag von Anfang November geht die Landesregierung zwar erstmals auf Sustainable Finance bei den niedersächsischen Banken ein, doch die Aspekte sind vage und unverbindlich formuliert. Damit sich wirklich etwas verändert, müssen klare Schritte unternommen und die Einigungen aus dem Koalitionsvertrag konkretisiert und umgesetzt werden. Das Land muss die Beteiligungen an den öffentlich-rechtlichen Sparkassen und an der NORD/LB endlich nutzen, damit sich diese zu nachhaltigen Kriterien verpflichten und damit zukunftsfest aufstellen.