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NiedersachsenZero Petition

Stellungnahme zum NKlimaG im Umweltausschuss

Karla Bauszus und Leon Schomburg (Sprecher*innen NiedersachsenZero)

NiedersachsenZero wurde zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz am 21.08.2023 in den Niedersächsischen Landtag eingeladen, um eine Stellungnahme zum Entwurf der Novellierung des Niedersächsischen Klimagesetzes (NKlimaG) abzugeben. Wir wurden im Ausschuss vertreten durch Karla Bauszus, Leon Schomburg und Peter Eckhoff.

Unsere schriftliche Stellungnahme findest du hier:
Download Stellungnahme zur Novellierung des NKlimaG

Hier die wichtigsten Punkte:

Vorbildfunktion der Kommunen: Durch ihre Doppelrolle, zum einen als Planerin, Eigentümerin und öffentliche Auftraggeberin und zum anderen als Schnittstelle zu kommunalen Akteuren, sind Kommunen sowohl direkt als auch indirekt in der Lage Klimaschutz anzustoßen.

Das muss im NKlimaG gesetzlich verankert werden!

Unser Statement umfasst zehn Vorschläge, wie es funktionieren kann, dass Klimaschutz zur Priorität in Kommunen wird.

Auch zum Thema Finanzierung haben wir uns Gedanken gemacht. Klar ist dennoch: Die meisten Klimaschutzmaßnahmen müssen wir früher oder später sowieso finanzieren. Dass Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen langfristig profitabler sind als Klimafolgekosten, ist Konsens.

Zur Umsetzung und dem An-Bord-Holen verschiedener Akteure schlagen wir einen „Niedersächsischen Weg Klimaschutz“ vor.

Der vorgeschlagene Klima-/Bürger*innenrat soll hier unterstützen. Wichtig ist hier die Kombination aus Expert*innen, Repräsentation der Gesellschaft und Diversität – denn wie sollen Gesetze für die Zukunft gemacht werden, wenn nicht in einem diversen Umfeld beraten wird?

Wir wissen um die Herausforderungen, wenn Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe gesetzlich verankert und umgesetzt werden soll.

Jetzt gilt es aber, langfristige und richtungsweisende Entscheidungen zu treffen, um Kommunen und anderen Akteuren Planungssicherheit zu geben. Diese müssen gesetzlich verankert werden, um Klimaschutz zur Priorität zu machen.

Wir freuen uns auf weitere Gespräche mit Politiker*innen, Expert*innen, uvm.

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NiedersachsenZero Petition

Anhörung vorm Petitionsausschuss

Da unsere Petition zur Novellierung des Niedersächsischen Klimagesetzes (NKlimaG) mit 5.676 Mitzeichnenden die erforderliche Mindestanzahl von 5.000 Mitzeichnenden deutlich überschritt und somit erfolgreich ist, wurden wir am 24. Mai 2023 mit unseren Petitionsanliegen vom Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtags angehört. Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz waren zu dieser Anhörung ebenfalls geladen.

Wir nutzten die Anhörung, um unsere Petitionsforderungen zur Verankerung des Klimaschutzes als kommunale Pflichtaufgabe noch einmal zu erläutern. Dazu hatten wir den Ausschussmitgliedern vorab ein schriftliches Statement als Handout vorgelegt. In der mündlichen Anhörung am 24. Mai 2023 betonten wir ergänzend, warum unsere Petitionsforderungen bereits in den aktuellen Prozess zur Novellierung des NKlimaG einbezogen werden müssen. Wir forderten zudem, auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie uns in den Novellierungsprozess beratend hinzuzuziehen.

Jetzt ist das Land Niedersachsen gefordert, zu handeln und als Vorreiter Klimaschutz- und Energieland Nr. 1 zu werden und zu bleiben! Es muss ein politisches Signal des Landtags für langfristige Planungssicherheit für die Umsetzung von Klimaschutz gesetzt werden. Klimaschutz als Pflichtaufgabe sorgt für mehr Klarheit bezüglich der Aufgabenfelder, Ziele und Ressourcen der Kommunen sowie über die Zuständigkeiten zwischen Land und Kommunen. Diese Klarheit muss durch eine Novellierung des Niedersächsischen Klimagesetzes, also eine Ergänzung des bestehenden Gesetzes, geschaffen werden. Und zwar JETZT! Denn die Zeit drängt.

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NiedersachsenZero

Gespräch mit Christian Meyer

Nach dem Erfolg unserer Petition zur Etablierung des Klimaschutzes als kommunale Pflichtaufgabe erhielten wir eine Einladung zum Gespräch mit Christian Meyer, dem niedersächsischen Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Dieser sind wir gerne nachgekommen und trafen ihn gestern im Umweltministerium in Hannover.

Dabei haben wir vor allem diskutiert, wie die Forderungen unserer Petition in eine mögliche Novellierung des Niedersächsischen Klimaschutzgesetzes (NKlimaG) einbezogen werden können. Wichtig war es uns, nicht nur darüber zu reden, wie wir in Zukunft Kommunen bei ihren großen Aufgaben im Klimaschutzbereich unterstützen können, sondern auch zu betrachten, wie ein solches Vorhaben langfristig finanziert werden kann, um für die Kommunen Planungssicherheit zu schaffen.

Aus dem Gespräch nehmen wir einige Erkenntnisse mit und werden diese nutzen, um uns auf die Sitzung des Petitionsausschusses am 24.05.2023 vorzubereiten, in der wir von den Ausschussmitgliedern zu unserer Petition angehört werden.

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Aktionen NiedersachsenZero Petition

Petition erfolgreich!

In nur sechs Wochen ist es uns gelungen, insgesamt 5.676 Mitzeichnende für unsere Petition zur Novellierung des Niedersächsischen Klimaschutzgesetzes zu gewinnen. Ziel der Petition ist es, Klimaschutz zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen. Weitere Infos zur Petition findet ihr hier!

Herzlichen Dank an alle Unterstützer*innen, die diesen Erfolg ermöglicht haben!

Damit wurde die vom Landtag vorgesehene Mindestzahl von 5.000 Mitzeichnungen überschritten und wir werden durch den Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung mündlich angehört. Diese Anhörung findet in der Ausschusssitzung am Mittwoch, 24.05.2023, um 13 Uhr in Hannover statt. Die Sitzung ist öffentlich. Aufgrund der räumlichen Gegebenheiten und der anhaltenden Corona-Pandemie stehen nur begrenzt Plätze für interessierte Zuhörer*innen zur Verfügung. Diese Plätze werden nach Anmeldung durch die Landtagsverwaltung vergeben. Bei Interesse wendet euch bitte an den Besucherdienst des Landtags (Tel.: 0511 3030-2046; E-Mail: besucherdienst@lt.niedersachsen.de)

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NiedersachsenZero

Workshop zum Förderprogramm „Resiliente Innenstädte“

Das Land Niedersachsen unterstützt 15 Städte mit insgesamt 61,5 Mio. Euro bei der langfristigen Aufwertung ihrer Innenstädte. Die Fördergelder werden aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung gestellt. Aus 20 Bewerbungen wurden die Städte Braunschweig, Delmenhorst, Göttingen, Hannover, Lingen, Lüneburg, Lüchow, Nordhorn, Oldenburg, Osnabrück, Soltau, Verden, Winsen/Luhe, Wolfsburg und Zeven ins Programm aufgenommen. Förderfähig sind Projekte zur Belebung der Innenstädte, beispielsweise durch klimagerechte Mobilität, umweltgerechte Flächengestaltung oder attraktive, öffentliche Begegnungsorte.

Weitere Infos zum Förderprogramm „Resiliente Innenstädte“ findest du hier.

NiedersachsenZero ist mit den LocalZero-Teams in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg und Osnabrück in fünf Kommunen mit Förderzusagen vertreten. Daher wurden im Rahmen von zwei Workshops im Januar und Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Interessierten und Betroffenen aus diesen Kommunen beispielhafte Maßnahmenvorschläge erarbeitet, die einen Beitrag zur (klima-) resilienten Innenstadtentwicklung leisten sollen. In die Ausarbeitung der Vorschläge wurden zudem Expert*innen aus der Kommunalpraxis und der Forschung einbezogen.

Die erarbeiteten Maßnahmenvorschläge findest du hier.

Passend zum Thema fand in Lüneburg unter Mitwirkung vom Klimaentscheid Lüneburg ein Workshop zur Lüneburger Umsetzung statt. Die Workshop-Folien und das Foto-Protokoll könnt ihr euch hier runterladen.

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NiedersachsenZero

Finanzpolitische Forderungen an Landesregierung

Als Teil eines breiten Bündnisses zivilgesellschaftlicher Akteur:innen setzen wir uns für eine sozial-ökologische Transformation der niedersächsischen Sparkassen und der Norddeutschen Landesbank ein. Daher haben wir uns den finanzpolitischen Forderungen von Fossil Free Lüneburg angeschlossen und uns gemeinsam an die niedersächsische Landesregierung gewandt. 

Im Koalitionsvertrag von Anfang November geht die Landesregierung zwar erstmals auf Sustainable Finance bei den niedersächsischen Banken ein, doch die Aspekte sind vage und unverbindlich formuliert. Damit sich wirklich etwas verändert, müssen klare Schritte unternommen und die Einigungen aus dem Koalitionsvertrag konkretisiert und umgesetzt werden. Das Land muss die Beteiligungen an den öffentlich-rechtlichen Sparkassen und an der NORD/LB endlich nutzen, damit sich diese zu nachhaltigen Kriterien verpflichten und damit zukunftsfest aufstellen.

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Jetzt unsere Petition mitzeichnen!

Ab sofort kann unsere Petition zur Novellierung des Niedersächsischen Klimagesetzes online auf der Internetseite des Landtages mitgezeichnet werden. Bis zum 03.04.2023 benötigen wir mindestens 5.000 Mitzeichnende, damit uns der Petitionsausschuss anhört. Der Landtag muss dann öffentlich dazu Stellung nehmen, wie mit den Anliegen unserer Petition umgegangen wird. Also, los geht’s:
https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=86

Die Petition können nicht nur Menschen aus Niedersachsen, sondern auch alle außerhalb von Niedersachsen mitzeichnen!
Das ist wichtig, damit wir in Niedersachsen zum Vorrreiter werden und die Diskussion über die Verankerung von Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe auch in anderen Bundesländern anregen.
Also, macht bitte alle mit. Danke!

Mit der Petition wollen wir erreichen, dass die niedersächsischen Kommunen ausreichend Kompetenzen und (finanzielle) Mittel erhalten, um Klimaschutzmaßnahmen einleiten zu können, die die Kommunen und damit Niedersachsen in die Klimaneutralität führen.

Den Petitionstext findet ihr hier!

Zur weiteren Information: Fragen & Antworten

Wir freuen uns über folgende Unterstützer unserer Petition:

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Petition „Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe“

Kurz vor Weihnachten 2022 haben wir unsere Petition „Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe“ beim Niedersächsischen Landtag eingereicht. In Kürze rechnen wir mit der formalen Zulassung und Veröffentlichung der Petition. Dann heißt es, innerhalb von sechs Wochen mindestens 5.000 Mitzeichner*innen zu finden, die unsere Petition unterstützen. Denn dann haben wir die Chance, die Anliegen der Petition vor dem Petitionsausschuss vorzubringen und eine Stellungnahme des Landtags einzufordern.

Unterstützt werden wir dabei vom Bundesverband Klimaschutz, von Fridays for Future Niedersachsen, von GermanZero und vom Klima-Bündnis.

Alles weitere zu unserer Petition erfährst du hier!

Aber nicht nur wir beschäftigen uns mit dem Thema „Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe“:
Wir verweisen auf ein Rechtsgutachten der Klima-Rechtsanwältinnen Dr. Roda Verheyen und Katharina Hölzen, welches am 17.01.2023 im Auftrag von Germanwatch e.V. und Klima-Allianz Deutschland e.V. veröffentlicht wurde.

Sie kommen zu dem Ergebnis, dass es nicht mehr ausreicht, Klimaschutz als freiwillige Aufgabe der Kommunen zu definieren und zu finanzieren. Vielmehr sei eine Grundgesetzänderung notwendig, um kommunalen Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen verstehen und angemessen finanzieren zu können.

Dieses unterstützt auch die Forderung des Klima-Bündnis, kommunalen Klimaschutz endlich angemessen zu finanzieren und ein Klimaschutzmanagement als Pflichtaufgabe für Kommunen einzuführen (vgl. Pressemitteilung des Klima-Bündnis vom 17.01.2023). Dieser Forderung schließen sich immer mehr Organisationen an, z. B. der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit seinen Mitgliedsgewerkschaften IG BAU und ver.di, die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Klima-Allianz Deutschland, das Insitut für Kirche und Gesellschaft, Miserior und der WWF (vgl. Forderungspapier „Allen Kommunen sozial gerechten Klimaschutz ermöglichen“, Januar 2023).

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Klimaschutz muss kommunale Pflichtaufgabe werden

In Deutschlands Kommunen wird klimarelevantes Verhalten konkret: Hier leben die Menschen, hier fahren sie zur Arbeit und bauen Häuser, hier konsumieren sie und produzieren Abfall, hier nutzen viele den Strom und die Wärme ihrer Stadtwerke. Städte und Gemeinden haben Einfluss auf fast 40 Prozent der Treibhausgasemissionen. Trotzdem gilt Klimaschutz für die Kommunen als „freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe“ und viel zu oft fehlen die Mittel, um durchgreifende Maßnahmen zu ergreifen.

Deshalb geht das Klima-Bündnis nun mit einem Positionspapier an die Öffentlichkeit und fordert im Namen der 560 Mitgliedskommunen:

„Klimaschutz und Klimaanpassung müssen als Pflichtaufgabe(n) für Kommunen verankert werden!“

GermanZero trägt die zentralen Forderungen des Papiers mit.
Mehr dazu hier!

Als NiedersachsenZero planen wir eine Petition an den Niedersächsischen Landtag, die genau das von den neuen Landtagspolitiker*innen fordert.

Download Positionspapier des Klima-Bündnis:
Kurzversion (2 MB)
Langversion (7 MB)

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Workshop in Hannover

Nach etlichen Video-Meetings trafen sich am gestrigen Sonntag sieben Zeronaut*innen in Hannover, um die Aktivitäten von NiedersachsenZero in den nächsten Monaten weiter zu planen.

Bei Interesse schreibt uns einfach. Kontaktdaten: siehe unten!