Kategorie: Petition

NiedersachsenZero wurde zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz am 21.08.2023 in den Niedersächsischen Landtag eingeladen, um eine Stellungnahme zum Entwurf der Novellierung des Niedersächsischen Klimagesetzes (NKlimaG) abzugeben. Wir wurden im Ausschuss vertreten durch Karla Bauszus, Leon Schomburg und Peter Eckhoff.

Unsere schriftliche Stellungnahme findest du hier:
Download Stellungnahme zur Novellierung des NKlimaG

Hier die wichtigsten Punkte:

Vorbildfunktion der Kommunen: Durch ihre Doppelrolle, zum einen als Planerin, Eigentümerin und öffentliche Auftraggeberin und zum anderen als Schnittstelle zu kommunalen Akteuren, sind Kommunen sowohl direkt als auch indirekt in der Lage Klimaschutz anzustoßen.

Das muss im NKlimaG gesetzlich verankert werden!

Unser Statement umfasst zehn Vorschläge, wie es funktionieren kann, dass Klimaschutz zur Priorität in Kommunen wird.

Auch zum Thema Finanzierung haben wir uns Gedanken gemacht. Klar ist dennoch: Die meisten Klimaschutzmaßnahmen müssen wir früher oder später sowieso finanzieren. Dass Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen langfristig profitabler sind als Klimafolgekosten, ist Konsens.

Zur Umsetzung und dem An-Bord-Holen verschiedener Akteure schlagen wir einen „Niedersächsischen Weg Klimaschutz“ vor.

Der vorgeschlagene Klima-/Bürger*innenrat soll hier unterstützen. Wichtig ist hier die Kombination aus Expert*innen, Repräsentation der Gesellschaft und Diversität – denn wie sollen Gesetze für die Zukunft gemacht werden, wenn nicht in einem diversen Umfeld beraten wird?

Wir wissen um die Herausforderungen, wenn Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe gesetzlich verankert und umgesetzt werden soll.

Jetzt gilt es aber, langfristige und richtungsweisende Entscheidungen zu treffen, um Kommunen und anderen Akteuren Planungssicherheit zu geben. Diese müssen gesetzlich verankert werden, um Klimaschutz zur Priorität zu machen.

Wir freuen uns auf weitere Gespräche mit Politiker*innen, Expert*innen, uvm.

Da unsere Petition zur Novellierung des Niedersächsischen Klimagesetzes (NKlimaG) mit 5.676 Mitzeichnenden die erforderliche Mindestanzahl von 5.000 Mitzeichnenden deutlich überschritt und somit erfolgreich ist, wurden wir am 24. Mai 2023 mit unseren Petitionsanliegen vom Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtags angehört. Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz waren zu dieser Anhörung ebenfalls geladen.

Wir nutzten die Anhörung, um unsere Petitionsforderungen zur Verankerung des Klimaschutzes als kommunale Pflichtaufgabe noch einmal zu erläutern. Dazu hatten wir den Ausschussmitgliedern vorab ein schriftliches Statement als Handout vorgelegt. In der mündlichen Anhörung am 24. Mai 2023 betonten wir ergänzend, warum unsere Petitionsforderungen bereits in den aktuellen Prozess zur Novellierung des NKlimaG einbezogen werden müssen. Wir forderten zudem, auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie uns in den Novellierungsprozess beratend hinzuzuziehen.

Jetzt ist das Land Niedersachsen gefordert, zu handeln und als Vorreiter Klimaschutz- und Energieland Nr. 1 zu werden und zu bleiben! Es muss ein politisches Signal des Landtags für langfristige Planungssicherheit für die Umsetzung von Klimaschutz gesetzt werden. Klimaschutz als Pflichtaufgabe sorgt für mehr Klarheit bezüglich der Aufgabenfelder, Ziele und Ressourcen der Kommunen sowie über die Zuständigkeiten zwischen Land und Kommunen. Diese Klarheit muss durch eine Novellierung des Niedersächsischen Klimagesetzes, also eine Ergänzung des bestehenden Gesetzes, geschaffen werden. Und zwar JETZT! Denn die Zeit drängt.