Kategorie: Aktionen

Ab sofort kann unsere Petition zur Novellierung des Niedersächsischen Klimagesetzes online auf der Internetseite des Landtages mitgezeichnet werden. Bis zum 03.04.2023 benötigen wir mindestens 5.000 Mitzeichnende, damit uns der Petitionsausschuss anhört. Der Landtag muss dann öffentlich dazu Stellung nehmen, wie mit den Anliegen unserer Petition umgegangen wird. Also, los geht’s:
https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=86

Die Petition können nicht nur Menschen aus Niedersachsen, sondern auch alle außerhalb von Niedersachsen mitzeichnen!
Das ist wichtig, damit wir in Niedersachsen zum Vorrreiter werden und die Diskussion über die Verankerung von Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe auch in anderen Bundesländern anregen.
Also, macht bitte alle mit. Danke!

Mit der Petition wollen wir erreichen, dass die niedersächsischen Kommunen ausreichend Kompetenzen und (finanzielle) Mittel erhalten, um Klimaschutzmaßnahmen einleiten zu können, die die Kommunen und damit Niedersachsen in die Klimaneutralität führen.

Den Petitionstext findet ihr hier!

Zur weiteren Information: Fragen & Antworten

Wir freuen uns über folgende Unterstützer unserer Petition:

Kurz vor Weihnachten 2022 haben wir unsere Petition „Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe“ beim Niedersächsischen Landtag eingereicht. In Kürze rechnen wir mit der formalen Zulassung und Veröffentlichung der Petition. Dann heißt es, innerhalb von sechs Wochen mindestens 5.000 Mitzeichner*innen zu finden, die unsere Petition unterstützen. Denn dann haben wir die Chance, die Anliegen der Petition vor dem Petitionsausschuss vorzubringen und eine Stellungnahme des Landtags einzufordern.

Unterstützt werden wir dabei vom Bundesverband Klimaschutz, von Fridays for Future Niedersachsen, von GermanZero und vom Klima-Bündnis.

Alles weitere zu unserer Petition erfährst du hier!

Aber nicht nur wir beschäftigen uns mit dem Thema „Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe“:
Wir verweisen auf ein Rechtsgutachten der Klima-Rechtsanwältinnen Dr. Roda Verheyen und Katharina Hölzen, welches am 17.01.2023 im Auftrag von Germanwatch e.V. und Klima-Allianz Deutschland e.V. veröffentlicht wurde.

Sie kommen zu dem Ergebnis, dass es nicht mehr ausreicht, Klimaschutz als freiwillige Aufgabe der Kommunen zu definieren und zu finanzieren. Vielmehr sei eine Grundgesetzänderung notwendig, um kommunalen Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen verstehen und angemessen finanzieren zu können.

Dieses unterstützt auch die Forderung des Klima-Bündnis, kommunalen Klimaschutz endlich angemessen zu finanzieren und ein Klimaschutzmanagement als Pflichtaufgabe für Kommunen einzuführen (vgl. Pressemitteilung des Klima-Bündnis vom 17.01.2023). Dieser Forderung schließen sich immer mehr Organisationen an, z. B. der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit seinen Mitgliedsgewerkschaften IG BAU und ver.di, die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Klima-Allianz Deutschland, das Insitut für Kirche und Gesellschaft, Miserior und der WWF (vgl. Forderungspapier „Allen Kommunen sozial gerechten Klimaschutz ermöglichen“, Januar 2023).