NiedersachsenZero

Das Bundes-Klimaanpassungsgesetz ist nur ein erster Schritt

Im Dezember 2023 waren große Teile Niedersachsens, aber auch andere Regionen in Deutschland mit Hochwasser konfrontiert. Anhaltende Regenfälle haben viele Flüsse extrem anschwellen lassen, sodass pünktlich zu Weihnachten in vielen Kommunen kritische Hochwassersituationen entstanden – für alle Betroffenen sehr bitter.   

Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen Hochwasser und Klimakrise – Expert*innen sind sich einig: Das Risiko von Extremwetterereignissen bzw. extremen Regenfällen wird sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter und deutlich erhöhen. Unter anderem, weil wärmere Luft mehr Feuchtigkeit aufnehmen kann und diese schließlich in stärkeren Niederschlägen abregnet.

Obwohl die Bundesregierung bereits seit 2008 eine “Anpassungsstrategie an den Klimawandel” umsetzen wollte und dabei insbesondere die wichtige kommunale Ebene unterstützen wollte, kam es erst 15 Jahre später im November 2023 zur Umsetzung : das Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG). Das Gesetz stellt allerdings leider nur einen kleinen Fortschritt dar. Eine ausgearbeitete Klimaanpassungsstrategie soll erst im September 2025 vorliegen, wie ZDFheute am 14.01.24 berichtete.

Detaillierte Regelungen zur Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen gibt es weiterhin nicht. 

Für ganz konkrete Anpassungsmaßnahmen und Notfallinstrumente, wie Flächenentsiegelung, Deichausbau oder mobile Deichanlagen, haben Kommunen also oft schlichtweg keine Mittel.

In Niedersachsen gibt es zumindest seit 2021 die Niedersächsische Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Das Bundesland investiert im Zeitraum 2022-2026 bereits rund 310 Mio. Euro in die Klimafolgenanpassung. Im Vergleich zu den Kosten, die durch Schäden von Extremwetterereignissen verursacht werden, ist das gering. Die Strategie soll 2026 aktualisiert werden. 

NiedersachsenZero steht für eine konstruktive Auseinandersetzung mit dem Thema Klimakrise auf lokaler Ebene – wir wollen, dass niedersächsische Kommunen befähigt werden, schnellstmöglich klimaneutral zu werden. Dabei muss neben der Reduktion von Treibhausgasemissionen auch eine Befähigung der Kommunen zum Umgang mit unvermeidbaren Klimawandelfolgen mitgedacht werden. Auch hier muss die Finanzierung auf langfristige Beine gestellt werden!

Weiterführende Infos: 

https://www.lbeg.niedersachsen.de/boden_grundwasser/klimawandel/klimawirkungsstudie/klimawirkungsstudie-niedersachsen-176704.html

Das Land Niedersachsen beschließt am 11.12.2023 die Novellierung des Niedersächsischen Klimagesetzes (NKlimaG). Das Gesetz ist ambitioniert, klar ist dennoch: Es müssen jetzt pragmatische Lösungen gefunden werden, um Klimaschutz in den Kommunen vor Ort umzusetzen.

Nach dem Erfolg unserer Petition zur Etablierung des Klimaschutzes als kommunale Pflichtaufgabe erhielten wir eine Einladung zum Gespräch mit Christian Meyer, dem niedersächsischen Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Dieser sind wir gerne nachgekommen und trafen ihn gestern im Umweltministerium in Hannover.

Dabei haben wir vor allem diskutiert, wie die Forderungen unserer Petition in eine mögliche Novellierung des Niedersächsischen Klimaschutzgesetzes (NKlimaG) einbezogen werden können. Wichtig war es uns, nicht nur darüber zu reden, wie wir in Zukunft Kommunen bei ihren großen Aufgaben im Klimaschutzbereich unterstützen können, sondern auch zu betrachten, wie ein solches Vorhaben langfristig finanziert werden kann, um für die Kommunen Planungssicherheit zu schaffen.

Aus dem Gespräch nehmen wir einige Erkenntnisse mit und werden diese nutzen, um uns auf die Sitzung des Petitionsausschusses am 24.05.2023 vorzubereiten, in der wir von den Ausschussmitgliedern zu unserer Petition angehört werden.

Das Land Niedersachsen unterstützt 15 Städte mit insgesamt 61,5 Mio. Euro bei der langfristigen Aufwertung ihrer Innenstädte. Die Fördergelder werden aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung gestellt. Aus 20 Bewerbungen wurden die Städte Braunschweig, Delmenhorst, Göttingen, Hannover, Lingen, Lüneburg, Lüchow, Nordhorn, Oldenburg, Osnabrück, Soltau, Verden, Winsen/Luhe, Wolfsburg und Zeven ins Programm aufgenommen. Förderfähig sind Projekte zur Belebung der Innenstädte, beispielsweise durch klimagerechte Mobilität, umweltgerechte Flächengestaltung oder attraktive, öffentliche Begegnungsorte.

Weitere Infos zum Förderprogramm „Resiliente Innenstädte“ findest du hier.

NiedersachsenZero ist mit den LocalZero-Teams in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg und Osnabrück in fünf Kommunen mit Förderzusagen vertreten. Daher wurden im Rahmen von zwei Workshops im Januar und Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Interessierten und Betroffenen aus diesen Kommunen beispielhafte Maßnahmenvorschläge erarbeitet, die einen Beitrag zur (klima-) resilienten Innenstadtentwicklung leisten sollen. In die Ausarbeitung der Vorschläge wurden zudem Expert*innen aus der Kommunalpraxis und der Forschung einbezogen.

Die erarbeiteten Maßnahmenvorschläge findest du hier.

Passend zum Thema fand in Lüneburg unter Mitwirkung vom Klimaentscheid Lüneburg ein Workshop zur Lüneburger Umsetzung statt. Die Workshop-Folien und das Foto-Protokoll könnt ihr euch hier runterladen.

Als Teil eines breiten Bündnisses zivilgesellschaftlicher Akteur:innen setzen wir uns für eine sozial-ökologische Transformation der niedersächsischen Sparkassen und der Norddeutschen Landesbank ein. Daher haben wir uns den finanzpolitischen Forderungen von Fossil Free Lüneburg angeschlossen und uns gemeinsam an die niedersächsische Landesregierung gewandt. 

Im Koalitionsvertrag von Anfang November geht die Landesregierung zwar erstmals auf Sustainable Finance bei den niedersächsischen Banken ein, doch die Aspekte sind vage und unverbindlich formuliert. Damit sich wirklich etwas verändert, müssen klare Schritte unternommen und die Einigungen aus dem Koalitionsvertrag konkretisiert und umgesetzt werden. Das Land muss die Beteiligungen an den öffentlich-rechtlichen Sparkassen und an der NORD/LB endlich nutzen, damit sich diese zu nachhaltigen Kriterien verpflichten und damit zukunftsfest aufstellen.