Das Bundes-Klimaanpassungsgesetz ist nur ein erster Schritt
Im Dezember 2023 waren große Teile Niedersachsens, aber auch andere Regionen in Deutschland mit Hochwasser konfrontiert. Anhaltende Regenfälle haben viele Flüsse extrem anschwellen lassen, sodass pünktlich zu Weihnachten in vielen Kommunen kritische Hochwassersituationen entstanden – für alle Betroffenen sehr bitter.
Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen Hochwasser und Klimakrise – Expert*innen sind sich einig: Das Risiko von Extremwetterereignissen bzw. extremen Regenfällen wird sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter und deutlich erhöhen. Unter anderem, weil wärmere Luft mehr Feuchtigkeit aufnehmen kann und diese schließlich in stärkeren Niederschlägen abregnet.
Obwohl die Bundesregierung bereits seit 2008 eine “Anpassungsstrategie an den Klimawandel” umsetzen wollte und dabei insbesondere die wichtige kommunale Ebene unterstützen wollte, kam es erst 15 Jahre später im November 2023 zur Umsetzung : das Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG). Das Gesetz stellt allerdings leider nur einen kleinen Fortschritt dar. Eine ausgearbeitete Klimaanpassungsstrategie soll erst im September 2025 vorliegen, wie ZDFheute am 14.01.24 berichtete.
Detaillierte Regelungen zur Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen gibt es weiterhin nicht.
Für ganz konkrete Anpassungsmaßnahmen und Notfallinstrumente, wie Flächenentsiegelung, Deichausbau oder mobile Deichanlagen, haben Kommunen also oft schlichtweg keine Mittel.
In Niedersachsen gibt es zumindest seit 2021 die Niedersächsische Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Das Bundesland investiert im Zeitraum 2022-2026 bereits rund 310 Mio. Euro in die Klimafolgenanpassung. Im Vergleich zu den Kosten, die durch Schäden von Extremwetterereignissen verursacht werden, ist das gering. Die Strategie soll 2026 aktualisiert werden.
NiedersachsenZero steht für eine konstruktive Auseinandersetzung mit dem Thema Klimakrise auf lokaler Ebene – wir wollen, dass niedersächsische Kommunen befähigt werden, schnellstmöglich klimaneutral zu werden. Dabei muss neben der Reduktion von Treibhausgasemissionen auch eine Befähigung der Kommunen zum Umgang mit unvermeidbaren Klimawandelfolgen mitgedacht werden. Auch hier muss die Finanzierung auf langfristige Beine gestellt werden!
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