Im Frühjahr 2023 richteten wir eine Petition zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes (NKlimaG) an den Niedersächsischen Landtag.
Den Petitionstext findet ihr hier!
Wir freuen uns über folgende Unterstützer unserer Petition:
Die Petition wurde innerhalb von sechs Wochen von insgesamt 5.676 Unterstützer*innen online mitgezeichnet. Damit wurde die vom Landtag vorgesehene Mindestzahl von 5.000 Mitzeichnungen überschritten, so dass wir mit unseren Petitionsanliegen am 24.05.2024 vom Petitionsausschuss angehört wurden (siehe Bericht).
Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden wir zudem in den Umweltausschuss am 21.08.2023 eingeladen, um unsere Stellungnahme zur Novellierung des NKlimaG abzugeben (siehe Bericht).
Mit der Petition wollten wir erreichen, dass die niedersächsischen Kommunen ausreichend Kompetenzen und (finanzielle) Mittel erhalten, um Klimaschutzmaßnahmen einleiten zu können, die die Kommunen und damit Niedersachsen in die Klimaneutralität führen. Dieses Ziel haben wir zwar (noch) nicht erreicht, wir konnten aber unsere Forderung zur Verankerung von Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe in die politischen Diskussionen auf Landesebene einbringen. Mit allen demokratischen Parteien im Landtag stehen wir seitdem in einem konstruktiven Austausch, um der Klimakrise als gesellschaftliche Herausforderung zur nötigen Aufmerksamkeit in der Landespolitik zu verhelfen. Wir haben da leider noch einen langen Weg zu gehen. Wir bleiben dran!
Herzlichen Dank an alle Unterstützer*innen, die den bisherigen Erfolg möglich gemacht haben!
Wenn ihr mit uns für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen kämpfen wollt, meldet euch gerne. Wir freuen uns über jede Unterstützung, sowohl auf Landesebene bei NiedersachsenZero, als auch in unseren LocalZero-Teams vor Ort.