Fragen & Antworten

Öffentliche Petitionen bieten Bürger*innen in Niedersachsen die Möglichkeit, sich direkt politisch zu beteiligen und einzubringen. Wird eine Petition beim Niedersächsischen Landtag eingereicht, so wird diese nach einer Zulassungsprüfung durch die Landtagsverwaltung und einem Beschluss des Petitionsausschusses zur Mitzeichnung auf der Website des Landtags veröffentlicht. Kommen in den ersten sechs Wochen nach der Veröffentlichung 5.000 gültige Stimmen zusammen, so wird die Petentin bzw. der Petent vor dem Petitionsausschuss angehört. Zudem muss der Landtag öffentlich dazu Stellung nehmen, wie mit dem Anliegen der Petition umgegangen wird.

Als zivilgesellschaftliche Akteure arbeiten wir auf lokaler Ebene daran, Kommunen klimaneutral zu machen. Dazu sammeln wir z. B. Unterschriften für Bürgerbegehren, führen Politik- und Verwaltungsgespräche, tauschen uns mit Expert*innen aus und schließen uns mit anderen Initiativen zusammen. Auf Landesebene verfolgen wir einen ähnlichen Ansatz. Mit einer Unterschriftensammlung (in diesem Fall einer Petition) möchten wir zeigen, dass unsere fundierten Argumente und Vorschläge auch von vielen Bürger*innen unterstützt werden.

Klimaschutz muss im kommunalen Handeln Priorität werden und darf nicht mehr nur als freiwillige Aufgabe, wenn (finanzielle) Mittel zur Verfügung stehen, angegangen werden. Dafür brauchen Kommunen die Unterstützung des Landes Niedersachsen – auch, um die Klimaziele zu erreichen, die sich Niedersachsen selbst gesetzt hat.

Um niedersächsische Kommunen für einen effektiven Klimaschutz handlungsfähig zu machen, fordern wir:
  1. Klimaschutz muss als Querschnittsaufgabe auf Landesebene und in jeder Kommune etabliert und an alle Akteure der Kommune adressiert werden. Verantwortlichkeiten verschiedener Akteure, Unterstützungs- und Fördermittelmöglichkeiten müssen transparent aufbereitet und dargelegt werden.
  1. Dazu bedarf es mehr Personal in Form eines ämterübergreifenden Klimaschutz-Teams, das je nach Kommunengröße bestimmt wird. Die Verankerung von Klimaschutz muss in jedem Ressort passieren. Hier schlagen wir eine Klimarelevanzprüfung aller Beschlussvorlagen vor.
  1. Das Land Niedersachsen soll Kommunen durch standardisierte Sofortmaßnahmenpakete, Energiedatenbanken für überschlägige Treibhausgasbilanzen (nach BISKO) sowie Klima-Aktionspläne nach Kommunengröße unterstützen und entlasten.
  1. Dafür benötigt es einen langfristigen (10 Jahre +) fördermittelunabhängigen Finanzierungsplan. Der Deutsche Städtetag schlägt ein Klima-Budget für jede Kommune nach Einwohner*innen vor.
  1. Weitere Einzelpflichtaufgaben müssen eingeführt werden. Der Bereich Mobilität ist beispielsweise nicht abgedeckt.

Wir schlagen die Überprüfung mehrerer Ansätze zur Finanzierung vor:
  • die Umschichtung von Geldern und die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen
  • Finanzierungsmöglichkeiten nach Art. 109 Abs. 3 S. 2 GG: die Finanzierung von Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen
  • die Kreditgebung der N-Bank nur noch nach Klimaneutralitätskriterien
  • die Zugänglichkeit und Transparenz von Fördermitteln muss verbessert und ausgebaut werden

Die Idee der Petition zu „Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe“ basiert auf der Erkenntnis, dass Kommunen nicht genügend Kompetenzen und Mittel haben, um aus eigener Kraft klimaneutral werden zu können. Deshalb haben sich die niedersächsischen Teams des LocalZero-Netzwerkes von GermanZero Anfang 2022 zusammengeschlossen, um Kommunen auch auf Landesebene zu unterstützen. In Gesprächen mit Expert*innen, Professor*innen, Lokalverwaltungen, Kommunal- und Landespolitiker*innen sowie anderen kommunalen Akteur*innen und Engagierten konnten wir für die Petition und unsere Forderungen einiges an Wissen sammeln. Sowohl auf lokaler als auch auf Landesebene ist uns Transparenz und Konstruktivität sehr wichtig. Deshalb haben wir mit allen Fraktionen, die demokratische Werte vertreten, Kontakt aufgenommen und sind im Austausch mit den Regierungsparteien in Niedersachsen.

NiedersachsenZero ist ein Zusammenschluss von lokalen GermanZero-Teams aus dem niedersächsischen LocalZero-Netzwerk. Wir haben uns im Frühjahr 2022 zusammengefunden, um uns gegenseitig zu unterstützen und Klimapolitik auf der Landesebene voranzubringen. LocalZero-Teams gibt es in Niedersachsen derzeit in Braunschweig, Buchholz in der Nordheide, Göttingen, Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Osnabrück und Vechelde.

GermanZero ist ein hauptsächlich ehrenamtlich agierender Verein, der sich Ende 2019 gegründet hat und eine Geschäftsstelle in Berlin unterhält. Gründungsidee des bundesweit tätigen Vereins war, Deutschland bei der Einhaltung der Pariser Klimaziele zu unterstützen und bis spätestens 2035 klimaneutral zu machen. Dazu wurde 2021 das 1,5-Grad-Gesetzespaket, das GuteKlimaGesetz, entwickelt und in die politische Beratung der Bundestagsfraktionen eingebracht. Parallel zum Anliegen, die deutsche Klimapolitik auf Bundesebene neu aufzustellen, entwickelte sich das LocalZero-Netzwerk, das z. B. durch Bürgerbegehren versucht, Deutschland Ort für Ort klimaneutral zu machen.

Als Unterstützer*innen unserer Petition dürfen wir neben GermanZero e.V. den Bundesverband Klimaschutz e.V. (BVKS), Fridays for Future Niedersachsen sowie den Klima-Bündnis e.V. nennen. All diese Akteure stehen unter anderem für die Umsetzung von Klimaschutz auf kommunaler Ebene ein und fordern gemeinsam mit uns das Land Niedersachsen zur Unterstützung und echtem Klimaschutz auf.
Wir verweisen auf das Positionspapier „Klimaschutz und Klimaanpassungen als kommunale Pflichtaufgabe(n) verankern“ des Klima-Bündnis: Download Kurzversion (2,2 MB) und Download Langversion (8,3 MB).